Rechtsprechung
| LSG Berlin, 27.10.2000 - L 11 B 17/00 SB |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Kostenerstattung im Rahmen der Prozesskostenhilfe ; Antrag eines als Rentenberater zugelassenen Rechtsbeistandes auf Festsetzung der ihm im Wege der Prozesskostenhilfe zu erstattenden Kosten; Sinngemäße Anwendung der BRAGO; Erfordernis der Rechtmäßigkeit eines ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Berlin, 27.01.2000 - S 44 SB 300/96
- LSG Berlin, 27.10.2000 - L 11 B 17/00 SB
Wird zitiert von ... (2)
- LSG Bayern, 17.09.2009 - L 20 R 692/09
Sozialgerichtliches Verfahren - PKH-Bewilligung - keine Beiordnung eines …
Dies entspricht auch der wohl herrschenden Meinung (vgl. neben der vom SG zitierten Rechtsprechung und Literatur auch: LSG Berlin, Beschluss vom 27.10.2000 - L 11 B 17/00 SB -, LSG Nds, Beschluss vom 15.04.1985 - L 1 S (An) 21/85 -, Lüdtke, SGG, 3.Aufl., § 73a Rdnr 20, Knittel in Henning, SGG, § 73a Rdnr 47 Stand Mai 2006). - LSG Berlin, 08.09.2003 - L 3 B 13/03
Vergütungsanspruch eines beigeordneten Rechtsanwalts bei Aufhebung der …
Die Entstehung eines Vergütungsanspruchs gemäß § 121 BRAGO setzt zwar keine rechtmäßige, jedoch eine rechtskräftige Beiordnung eines Prozessbevollmächtigten voraus (vgl. Beschluss des LSG Berlin vom 27. Oktober 2000 - L 11 B 17/00 SB -).